Antrag 17A/2014 des Stadtrates: Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt.
2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird ermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Uster Aktionärin der Spital Uster AG wird.
3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung.
4. Mitteilung an

• Stadtrat zum Vollzug
• Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster

Die Kommission Soziales und Gesundheit hat am 5. Januar 2015 einstimmig beschlossen, über beide Anträge separat abzustimmen:
Ziffer 1 wird mit 4:5 abgelehnt und Ziffer 2 wird, wenn Umwandlung in AG stattfindet, mit 5:4 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat hat am 19. Januar 2015
Ziffer 1 mit 19:13 Stimmen angenommen und
Ziffer 2 mit 30:3 Stimmen angenommen (vergleiche Weisung 40/2023).

Der Stadtrat hat die Volksabstimmung auf Sonntag, 8. März 2015 angeordnet:
http://www.uster.ch/de/politik/abstimmungenmain/abstimmungsresultate/

Der Bezirksrat trat mit Beschluss vom 6. März 2015 auf einen Rekurs insoweit nicht ein, als damit die Abänderung des Abstimmungsgegenstandes beantragt wurde. Im übrigen wies er den Rekurs ab.