Weisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) betreffend Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung

Nummer
125/2018
Geschäftsart
Antrag
Status
Erledigt
Datum
6. März 2018
Beschreibung
Die Kommission Planung und Bau hat am 19. November 2018 die Weisung geändert und mit 5:4 Stimmen gutgeheissen. Referent: Balthasar Thalmann (SP).

Der Gemeinderat hat am 21. Januar 2019 die Weisung geändert und mit 15:12 Stimmen angenommen (vergleiche Motion 532/2015).

Das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über diesen Gemeinderatsbeschluss ist gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 15 Mitgliedern des Gemeinderats (Quorum 12) am 4. Februar 2019 und damit innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht worden.

Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat am 4. Februar 2019 in Anwendung von § 144 Abs. 3 GPR das Zustandekommen des Referendums festgestellt. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen. Gegen diesen Beschluss der Geschäftsleitung des Gemeinderats ist beim Bezirksrat Uster bis 27. Februar 2019 kein Rechtsmittel eingelegt worden.

Der Stadtrat hat die Volksabstimmung auf 1. September 2019 angeordnet. Die Vorlage wurde mit 3011:4790 Stimmen abgelehnt.
Behörde
Stadtrat

Sitzungen

Name Datum
Gemeinderatssitzung 21. Januar 2019

Zugehörige Objekte

Name
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