Antrag 53/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 592/2014 betreffend "Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster"
- Nummer
- 53/2015
- Geschäftsart
- Antrag
- Status
- Erledigt
- Datum
- 17. November 2015
- Beschreibung
- Die Kommission öffentliche Sicherheit und Dienste hat am 25. Januar 2016 beschlossen:
I. Art. 6 Abs. 1 (Parkgebühr) wird wie folgt geändert: "Die Parkgebühr beträgt für jede angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.00. Der Stadtrat legt die Höhe der Parkgebühren für die verschiedenen Parkierungszonen im Gebührenreglement der Stadt Uster fest." (Zustimmung mit 9:0 Stimmen)
II. Der vollständige Text der Parkierungsverordnung wird unter Ziffer 1 Dispositiv aufgeführt, somit beginnend mit: „Es wird nachstehende Parkierungsverordnung erlassen: [Art. 1 bis 26 der Verordnung]." (Zustimmung mit 9:0 Stimmen).
III. Schlussabstimmung: Zustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 8:1 Stimmen.
Referent: Giuseppe Biacchi (SVP).
Die Rechnungsprüfungskommission hat am 1. Februar 2016 den Änderungsanträgen der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit jeweils mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) zugestimmt. Schlussabstimmung: Zustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). Referent: Giuseppe Biacchi (SVP).
Der Gemeinderat am 8. Februar 2016 den Änderungsanträgen von KÖS und RPK ohne Gegenantrag zugestimmt und die Vorlage als Ganzes mit 29:2 Stimmen angenommen (abwesend 4).