Wahl in den Gemeinderat Uster für die Amtsdauer 2022–2026

Anlässlich der Gemeindewahlen vom 27. März 2022 ist Beatrice Caviezel (GLP) sowohl als Mitglied des Stadtrates als auch als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden. Es ist damit eine Unvereinbarkeit gemäss § 25 Abs. 2 lit. c respektive § 26 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eingetreten. Beatrice Caviezel hat der wahlleitenden Behörde gemäss § 30 Abs. 1 GPR mitgeteilt, dass sie sich für das Amt als Mitglied des Stadtrates und somit gegen das Amt als Mitglied des Gemeinderates entschieden hat.

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 3. Mai 2022, gestützt auf die Wahlakten vom 27. März 2022, von der Liste der Grünliberalen Stadt Uster die nächste Ersatzperson, Josua Graf, 1984, Sozialpädagoge/Unternehmer, Uster, für die Amtsdauer 2022–2026 als Mitglied des Gemeinderates für gewählt erklärt.

Rechtsmittel

Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Uster, 11. Mai 2022
Stadtrat Uster