Weisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision
- Nummer
- 91/2021
- Geschäftsart
- Antrag
- Status
- Erledigt
- Datum
- 8. Juni 2021
- Beschreibung
Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat am 23. August 2021 die Weisung geändert und mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) gutgeheissen. Referent: Marius Weder (SP).
Paul Stopper (BPU) hat am 31. August 2021 weitere Anträge zur Weisung eingereicht.
Hans Denzler (SVP) hat am 1. September 2021 den Minderheitsantrag zu Art. 3 Entwurf GO zurückgezogen.
Die SVP/EDU-Fraktion hat am 6. September 2021 einen Änderungsantrag eingereicht.
Der Gemeinderat hat am 6. September 2021 die Weisung geändert und mit 24:9 Stimmen angenommen (vergleiche Postulat 609/2017 und Weisung 49/2021).
Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist am 13. September 2021 beim Bezirksrat Uster ein Stimmrechtsrekurs betreffend Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege eingereicht worden.
Der Bezirksrat hat am 5. Oktober 2021 den Stimmrechtsrekurs abgewiesen, die Verfahrenskosten den Rekurrenten auferlegt und einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Beschluss die aufschiebende Wirkung entzogen.
Dieser Bezirksratsbeschluss ist am 12. Oktober 2021 rechtskräftig geworden.
- Behörde
- Stadtrat
Zugehörige Objekte
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