Weisung 130/2026 des Stadtrates: Kommunale Volksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughaus-Areal!»
- Nummer
- 130/2026
- Geschäftsart
- Volksinitiative
- Status
- Erledigt
- Datum
- 10. März 2026
- Beschreibung
Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat am 4. Mai 2026 die Volksinitiative in Ziffer 1 redaktionell geändert, in Ziffer 2 die Volksinitiative gemäss Antrag Stadtrat teilungültig erklärt, in Ziffer 3 den Initiativtext gemäss Antrag Stadtrat angepasst, in Ziffer 4 die Volksinitiative abgelehnt, in Ziffer 5 den Gegenvorschlag geändert und mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Ref. Matthias Bickel (FDP).
Der Gemeinderat hat am 31. August 2026 die Volksinitiative mit 5:29 Stimmen abgelehnt (Urnenabstimmung in Anwendung von § 136 Abs. 1 GPR in Verbindung mit § 137 lit. a GPR) und den Gegenvorschlag mit 5:30 Stimmen abgelehnt (vergleiche Anfragen 507/2026 und 512/2026).
- Behörde
- Stadtrat