WAHL IN DEN GEMEINDERAT USTER FÜR DIE AMTSDAUER 2014 - 2018

Anlässlich der Gemeindewahlen vom 30. März 2014 sind Jean-François Rossier (SVP) und Cla Reto Famos (FDP) sowohl als Mitglieder des Stadtrates als auch als Mitglieder des Gemeinderates, Claudia Bekier (SVP) sowohl als Mitglied der Primarschulpflege als auch als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden. Bei allen drei Personen ist damit eine Unvereinbarkeit gemäss § 25 Abs. 2 lit. c respektive § 26 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eingetreten. Die betroffenen Personen haben der wahlleitenden Behörde gemäss § 30 Abs. 1 GPR mitgeteilt, für welches Amt sie sich entschieden haben. Alle drei haben sich gegen das Amt als Mitglied des Gemeinderates entschieden.

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 8. April 2014, gestützt auf die Wahlakten vom 30. März 2014, folgende Personen für die Amtsdauer 2014 – 2018 als Mitglieder des Gemeinderates für gewählt erklärt:

• Roman Ehrbar, 1962, Kaminfeger, Uster, Liste Schweizerische Volkspartei Uster (SVP Uster);
• Theo Zwald, 1963, Landwirt, Wermatswil, Liste Schweizerische Volkspartei Uster (SVP Uster);
• Richard Sägesser, 1974, Jurist/stv. Amtschef, Uster, Liste FDP. Die Liberalen.

Rechtsmittel

Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Uster, 9. April 2014
Stadtrat Uster