Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2020-2023, Bericht

Nummer
29/2019
Geschäftsart
Antrag
Status
Erledigt
Datum
17. September 2019
Beschreibung

 Dokument:https://www.uster.ch/publikationen/238340

Der Stadtrat hat am 5. November 2019 die Weisung geändert (Novemberbrief).

Die Sachkommissionen haben am 18./19. November 2019 die Weisung zur Kenntnis genommen.

Die Rechnungsprüfungskommission hat am 25. November 2019 die Weisung mit 7:2 Stimmen gutgeheissen. Referent: Walter Meier (EVP.

Der Gemeinderat hat am 2. Dezember 2019 die Weisung mit 20:14 Stimmen angenommen (vergleiche Antrag 65/2016 und Weisung 24/2019).

Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2019 sind zwei Rekurse in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster eingereicht worden.

Der Bezirksrat Uster ist am 13. Januar 2020 auf die beiden Rekurse in Stimmrechtssachen nicht eingetreten, hat aber die Beschlüsse des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 betreffend die Festsetzung des Steuerfusses 2020 und betreffend die Genehmigung der Globalbudgets 2020 im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme aufgehoben und den Gemeinderat angewiesen, das Budget 2020 und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 bis Ende März 2020 zu beschliessen.

Die Ratspräsidentin hat am 16. Januar 2020 die Behandlung im Gemeinderat auf Montag, 20. Januar 2020 verfügt (Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GeschO GR).

Gegen den den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2019 ist am 6. Januar 2020 beim Bezirksrat Uster ein Rekurs einer stimmberechtigten Person eingereicht und von ihr am 17. Januar 2020 zurückgezogen worden. Der Bezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 22. Januar 2020 den Rekurs als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

Der Gemeinderat hat am 20. Januar 2020 den Steuerfuss mit 18:17 Stimmen auf 91 % festgesetzt sowie die Weisung geändert und mit 22:9 Stimmen angenommen.

Zugehörige Objekte

Name
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Datum Sitzung