Abstellplatzverordnung Stadt Uster (APV) / Anordnung Abstimmungstermin

22. Mai 2019

Gegen die durch den Gemeinderat am 21. Januar 2019 beschlossene Abstellplatzverordnung der Stadt Uster wurde das Parlamentsreferendum ergriffen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 7. Mai 2019 den Abstimmungstermin auf Sonntag, 1. September 2019, angesetzt.

Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Uster, 22. Mai 2019
Stadtrat Uster