Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen - Referendum

6. Februar 2019

Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 24. September 2018 betreffend «Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen» wurde das Volksreferendum eingereicht.

Der Stadtrat hat am 29. Januar 2019 beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 24. September 2018 betreffend «Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen» zustande gekommen ist.
  2. Der Abstimmungstermin wird auf den 19. Mai 2019 festgesetzt.
  3. Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte oder ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Publikation an gerechnet schriflich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.


Uster, 6. Februar 2019
Stadtrat Uster