Stadtrat Uster beschliesst Bestimmungen zur Haushaltsführung ohne Budget

17. Dezember 2019
Der Bezirksrat Uster hat den Stadtrat mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 informiert, dass die Stadt Uster aufgrund der Stimmrechtsrekurse gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 02. Dezember 2019 über kein rechtskräftig beschlossenes Budget 2020 verfügt. Ab Januar 2020 wird die Stadt Uster bis zur Klärung des Sachverhaltes deshalb mit einem Notbudget operieren müssen.

Das Schreiben des Bezirksrats Uster bleibt bei der Stadtverwaltung Uster nicht ohne Folgen. Um die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, dürfen in der Zeit ohne Budgetbeschluss nur noch unerlässliche Ausgaben getätigt werden. Ausgaben, die ohne Schaden – respektive Mehrkosten – für die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden können, sind zu verschieben, bis das Budget genehmigt ist. Sofern auf eine Ausgabe verzichtet werden kann, ohne dadurch bestehende Vereinbarungen zu verletzen, ist die Stadt Uster verpflichtet, ihr Dienstleistungsangebot einzuschränken.

Konkret sind demnach geplante und noch nicht bewilligte Projekte zu verschieben. Auch werden aktuell keine Gesuche von Vereinen respektive Institutionen geprüft. Weitere Einschränkungen im Aufgabenbereich der Stadtverwaltung Uster sind möglich.

Der Bezirksrat erwähnt in seinem Schreiben, dass im Falle einer Gutheissung der Stimmrechtsrekurse oder bei einer allfälligen aufsichtsrechtlichen Aufhebung der Abstimmung über den Steuerfuss der Gemeinderat nochmals über den Steuerfuss und das Budget beschliessen müsste. Das Parlament würde das Budget 2020 deshalb an einer seiner nächsten Sitzungen nochmals behandeln. Voraussichtlich am 20. Januar 2020 respektive am 10. Februar 2020.

Der Stadtrat hofft, dass der Sachverhalt baldmöglichst geklärt wird, damit die Dienstleistungen der Stadt Uster wieder in ihrem Gesamtumfang angeboten werden können. In der Zwischenzeit dankt der Stadtrat der Bevölkerung für die Kenntnisnahme und ihr Verständnis bei allfälligen Unannehmlichkeiten.

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