Budget 2020 der Stadt mit Schwarzer Null

30. September 2019
Das Budget der Stadt Uster sieht für die Erfolgsrechnung 2020 einen Ertragsüberschuss von 0,2 Mio. Franken vor. Dies bei einem Aufwand von rund 258,7 Mio. Franken und einem Ertrag von rund 259,0 Mio. Franken. Das ausgeglichene Ergebnis wird möglich dank einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozent auf 94 Prozent (politische Gemeinde).

Die Globalkredite der Verwaltung nehmen gegenüber dem Budget 2019 um gerundet 3,6 Mio. Franken zu. Die Ansprüche einer wachsenden Stadt stellen für den Ustermer Finanzhaushalt eine Herausforderung dar, zumal sich wesentliche Budgetpositionen aufgrund gesetzlicher Vorgaben der direkten Einflussnahme entziehen und an anderer Stelle nur schwer kompensiert werden können.

Der Stadtrat hat anlässlich des Budgetprozesses verschiedene Entlastungsmassnahmen für das Budgetjahr genehmigt, von denen einige auch das Personal der Stadt Uster direkt betreffen. Das grösste Wachstum bei den Globalkrediten ist in den Bereichen Stadtraum und Natur, Primarschule und Informatik zu verzeichnen.

Steuerfusserhöhung

Der Stadtrat beantragt für 2020 eine Steuerfusserhöhung von 3 Prozent (ohne Sekundarschulgemeinde) auf 94 Prozent. Die Sekundarschulgemeinde ihrerseits beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 18 Prozent. Der Gesamtsteuerfuss für Uster würde somit neu 112 Prozent, bzw. 108 Prozent für Nänikon betragen.

Die Steuereinnahmen (Fiskalertrag) sind mit 108,6 Mio. Franken um 2,9 Mio. Franken höher als im Budget 2019. Die «Steuern Rechnungsjahr» sind aufgrund der beantragten Steuerfusserhöhung sowie dem voraussichtlichen Bevölkerungswachstum um 3,5 Mio. Franken höher eingestellt als im Budget 2019. Die Grundstückgewinnsteuern wurden bei 11,1 Mio. Franken belassen. Die Höhe des Ressourcenzuschusses ist im Budget aufgrund der geschätzten Entwicklung des kantonalen Mittels sowie der eigenen Steuerkraft eingestellt.

Die ordentlichen Abschreibungen betragen 15,6 Millionen Franken. Die Verminderung von 1,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2019 ist auf die neue Rechnungslegung (HRM2) zurückzuführen. Die Selbstfinanzierung (Cash Flow) beträgt 16,3 Millionen Franken.

Hohes Investitionsvolumen

Die Stadt Uster erwartet für 2020 wiederum ein hohes Investitionsvolumen. Im Verwaltungsvermögen sieht das Budget Nettoinvestitionen in der Höhe von 28,7 Millionen Franken vor. Der Selbstfinanzierungsgrad (inklusive Spezialfinanzierungsbereich) beträgt beim Budget 2020 57 Prozent. Der Investitionsanteil liegt bei 11 Prozent.

Die Investitionsplanung 2021 bis 2023 rechnet im Verwaltungsvermögen mit Nettoinvestitionen von insgesamt 103,3 Mio. Franken (100 Prozent). Mit der «Sanierung und Erweiterung Dammstrasse» ist ein Grossprojekt aufgeführt, das in der laufenden Periode fertig erstellt wird. Zudem sind im aktuellen Zeitraum 2020 bis 2023 auch erste Investitionen für das Projekt «Kultur- und Tagungszentrum im Zeughaus» sowie 11,5 Mio. Franken für das Bahnhofzentrum eingeplant.

Zunahme der langfristigen Schulden

Im Jahr 2020 wird die Stadt Uster voraussichtlich weitere langfristige Darlehen aufnehmen müssen. Diese sollen zum einen die Liquidität sichern und zum anderen insbesondere die geplanten Investitionen finanzieren. In den Jahren 2022 und 2023 werden sich die langfristigen Schulden gemäss der vorliegenden Planung bei 175,0 Mio. Franken stabilisieren.

Herausforderungen für den Finanzhaushalt

Die Entlastungsmassnahmen, die der Stadtrat initiiert hat, wie auch die beantragte Steuerfusserhöhung um 3 Prozent entsprechen einer machbaren Entwicklung des Finanzhaushalts. Der definierte mittelfristige Ausgleich, die finanzpolitischen Ziele wie auch die Kennzahlen werden erreicht. Denn die Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre relativieren das voraussichtlich negative Ergebnis 2019. Die geplanten Investitionen und die Aufwandsteigerung führen zu einem Abbau des Nettovermögens und zur Entwicklung einer Nettoschuld.

Gemäss Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen, muss insbesondere der Erfolgsrechnung und dem Ausgabenwachstum Beachtung geschenkt werden. Zudem gilt es, die Erwirtschaftung eines angemessenen Cash Flows sicherzustellen. Die positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und die neue Rechnungslegung führen dazu, dass die Stadt Uster ein rekordhohes Eigenkapital und aktuell noch über ein ansehnliches Nettovermögen verfügt. Cla Famos: «Es ist wichtig, dass die Stadt Uster auch weiterhin nachhaltig wirtschaftet und über einen finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügen kann.»

Hochrechnung für das laufende Jahr 2019: Hoher Aufwandüberschuss erwartet

Im Bericht zum Budget 2020 geht der Stadtrat von einem Aufwandüberschuss von 8,0 Mio. Franken aus. Aufgrund neuester Erkenntnisse ist ein tieferer Aufwandüberschuss zu erwarten. Dazu tragen der voraussichtlich höhere Ressourcenzuschuss wie auch die leicht höheren Grundstückgewinnsteuern bei. Das prognostizierte Ergebnis enthält allerdings nach wie vor Unsicherheiten: So können beispielsweise die Einnahmen aus den Steuerausscheidungen netto erst im November 2019 abgeschätzt werden.

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