Antwort des Stadtrates auf das Postulat Nr. 575 der FDP-Fraktion betreffend Erweiterung der finanziellen Kompetenzen des Gemeinderates für das städtische Grundeigentum im Finanzvermögen

Am 25. Oktober 2005 reichte die FDP-Fraktion eine Motion zur Erweiterung der finanziellen Kompetenzen des Gemeinderates Uster für das städtische Grundeigentum im Finanzvermögen ein. Die Motion wurde in der Folge in ein Postulat umgewandelt. Der Gemeinderat überwies das Postulat am 28. November 2005 an den Stadtrat.
Das Postulat hat folgenden Wortlaut:
„Antrag: Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 23. September 2001 ist wie folgt zu ändern: :

• Art. 11: Obligatorische Abstimmungen (Obligatorisches Referendum). Aufhebung von Abs. 1 lit. f.
• Finanzielle Kompetenzen (des Gemeinderates)

Neufassung von lit. c: Ankauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Einzelfall von mehr als 1.5 Mio Franken.