Gemeinderatssitzung

Informationen

Voraussetzungen

Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Patricia Morf (SP)

Amtliche Publikation der Einladung am Mittwoch, 9. Januar 2019 und Montag, 21. Januar 2019 sowie der Beschlüsse am Mittwoch, 30. Januar 2019.

Das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Gemeinderatsbeschluss gemäss Ziffer 6 (Weisung 125/2018) ist gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. c Gemein-deordnung (GO) von 15 Mitgliedern des Gemeinderats (Quorum 12) am 4. Februar 2019 und damit innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht worden.
Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat in Anwendung von § 144 Abs. 3 GPR das Zustandekommen des Referendums festgestellt. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen.
Gegen diesen Beschluss der Geschäftsleitung des Gemeinderats ist beim Bezirksrat Uster bis 27. Februar 2019 kein Rechtsmittel eingelegt worden.

Rechtskraftbescheinigung: Gegen diese Gemeinderatsbeschlüsse sind beim Bezirksrat Uster bis 8. März 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden.