Gemeinderatssitzung (Doppelsitzung)

Informationen

Beschreibung

Voranschlag 2016

Voraussetzungen

Amtliche Publikation der Einladung am Mittwoch, 18. November 2015 und am Montag, 30. November 2015 sowie der Beschlüsse am Mittwoch, 9. Dezember 2015.

Jürg Gösken hat gegen den Gemeinderatsbeschluss betreffend seiner Abwahl als Stimmenzähler, als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und als Präsident der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) beim Bezirksrat Uster am 15. Dezember 2015 Rekurs in Stimmrechtssachen und am 8. Januar 2016 Gemeindebeschwerde erhoben. Beide Verfahren haben aufschiebende Wirkung. Mit Wirkung ab 11. Januar 2016 nimmt Jürg Gösken seine Kommissionsmandate im Gemeinderat wieder wahr. Zudem sind Ivo Koller wieder als Mitglied der Kommission öffentliche Dienste (KÖS) und Mary Rauber als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) im Amt.

Der Bezirksrat hat am 21. Januar 2016 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung teilweise, nämlich in Bezug auf die Wahl von Mary Rauber als Mitglied der KÖS und die Wahl von Ivo Koller als Mitglied der KSG entzogen. Damit sind Ivo Koller wieder als Mitglied der KSG und Mary Rauber als Mitglied der KÖS im Amt.

Rechtskraftbescheinigung: Gegen diese Beschlüsse sind mit Ausnahme betreffend Abwahl eines Ratsmitglieds aus Kommissionen beim Bezirksrat Uster bis 18. Januar 2016 keine Rechtsmittel eingelegt worden.

Der Bezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 die Beschwerde von Jürg Gösken abgewiesen.
Gegen diesen Beschluss wurde keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben, womit er rechtskräftig geworden ist.