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Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Mai 2017



1 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünliberale): Es wird Ursula Räuftlin (Grünliberale) gewählt.

2 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Ursula Räuftlin (Grünliberale): Es wird Beatrice Mischol (Grünliberale) gewählt.

3 Die Weisung 97/2017 des Stadtrats, Ergänzung der Personalverordnung (PVO), wird mit 33:0 Stimmen angenommen.

4 Die Motion 569/2016 von Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne), Verlegung Paul-Kläui-Bibliothek und Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-Gebäude, wird zurückgezogen.

5 Der Antrag 92/2017 der Sekundarstufe Uster, Definitive Einführung der Leitungsgruppe spur+ ab dem Schuljahr 2017/2018, wird mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen.

6 Die Motion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Planung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster, wird in zwei Teile gegliedert sowie anschliessend mit 34:0 Stimmen im Teil 1 abgelehnt und mit 22:11 Stimmen im Teil 2 erheblich erklärt.

7 Der Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat 563/2017 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP), „Parkleitsystem für Uster!“, wird mit 22:9 Stimmen an-genommen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.

8 Die Motion 595/2017 von Walter Meier (EVP) und Ali Özcan (SP), Investition „Püntenanlage Winkerwiesen, Kanalisationsanschluss“ wird im 2017 ausgeführt, wird mit 10:18 Stimmen abgelehnt.


Fakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde

Das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 3 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziffer 2 und Gemeindegesetz (GG) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat Uster, Postfach 1442, 8610 Uster, eingereicht werden (fakultatives Referendum).
Gegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs).
Gegen die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 und 5 kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebeschwerde).
Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch beim Sekretariat des Gemeinderats Uster eingesehen werden.

GEMEINDERAT USTER
Präsident Balthasar Thalmann
Sekretär Daniel Reuter

Amtliche Publikation am Mittwoch, 31. Mai 2017.