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Bericht und Antrag 15/2014 des Stadtrates: Volksinitiative "Eco Viva - bezahlbar und ökologisch wohnen"

Datum 20.08.2014
Geschäftsart Volksinitiative
Geschäftsnummer 15/2014
Status Erledigt
Behörde Stadtrat

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der Städtischen Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative unter Verzicht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ab.
  3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.

Die Kommission Planung und Bau hat am 5. Januar 2015 einem Ordnungsantrag mit 5:3 Stimmen (abwesend 1) zugestimmt, wonach ein Gegenvorschlag auszuarbeiten ist.

Die Kommission Planung und Bau hat am 3. Oktober 2016 den Antrag des Stadtrates mit 6:3 Stimmen gutgeheissen. Referent: Markus Ehrensperger (SVP).

Die Rechnungsprüfungskommission hat am 31. Oktober 2016 den Antrag des Stadtrates mit 6:3 Stimmen gutgeheissen. Referent: Markus Ehrensperger (SVP).

Die SP-Fraktion hat am 8. November 2016 beschlossen, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag zu beantragen.

Der Gemeinderat hat am 14. November 2016 die Volksinitiative unter Verzicht auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags mit 23:12 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf 24. September 2017 festgesetzt.

Dokumente A15.pdf (pdf, 73.7 kB)
A15_AntragSP.pdf (pdf, 119.9 kB)